Wasserrechtliche Maßnahmen
Rechtsvollzug und Rechtssetzungsverfahren von wasserrechtlichen Maßnahmen; Gewässerschutz
Produktsteckbrief
Produkt-Nummer: | 552002 |
Verantwortlich: | Amt für Umweltschutz |
Intern / Exern: | Nein / Ja |
Auftragsgrundlagen: | weisungsfreie Pflichtaufgabe |
Zielgruppen: | Ämter der Stadtverwaltung, andere Behörden, Anlagenbetreiber, Antragsteller, Bürgerinnen und Bürger, Firmen, Gewässerbenutzer, Grundstückseigentümer, Investoren, Sonstige, Verbände, Vereine |
Rechtsgrundlagen: | Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG); Sächsisches Wassergesetz (SächsWG); Erlasse des Bundes und des Landes; Verwaltungsvorschriften (VwV); Richtlinien (RL) |
Rechtscharakter: | freiwillige Aufgabe: nein weisungsfreie Pflichtaufgabe: nein weisungsgebundene Pflichtaufgabe: ja |
Leistungen
allgemeine Information und Beratung, Zuarbeiten und Stellungnahmen, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Erlaubnisse für Gewässerbenutzungen (Entnehmen und Ableiten von Wasser, Aufstauen und Absenken, Einbringen und Einleiten von Stoffen, Grundwasserbenutzungen), externe/interne Organisation/Abstimmung, fachbezogene Stellungnahmen/Berichte/Grundsatzfragen, gemeindliches Vorkaufsrecht, Gewässeraufsicht, Gefahrenabwehr, Havariedienst, Hochwasserschutz, Plangenehmigungen für die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung von Gewässern und Hochwasserschutzdeichen, Wasserbuchführung, wasserrechtliche Genehmigung sonstiger Gewässerbenutzungen (z.B. wassersportliche Veranstaltungen, Motorboote, Tauchsport etc.), wasserrechtliche Genehmigung von Anlagen in, an, unter und über oberirdischen Gewässern und im Uferbereich, wasserrechtliche Genehmigung zur Indirekteinleitung, wasserrechtliche Genehmigungen für Abwasseranlagen und überörtlich bedeutsame Wasserversorgungsanlagen
Produktziele
Vorsorgegrundsatz: Schutz der Lebensgrundlage Wasser im Interesse der Allgemeinheit und zum Wohle des Einzelnen; Herstellung eines guten ökologischen Zustandes bzw. Potenzials gemäß Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der EU
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