Straßenrechtliche Sondernutzung
Genehmigungen von Sondernutzung auf öffentlichen Straßen einschl. Gebührenfestsetzung für Baumaßnahmen, Werbung, Freisitze, Auslagen und Veranstaltungen, Verkaufsstände, Warenautomaten, Einzelstandorte und Infoveranstaltungen/Promotion; Abschluss von Gestattungsverträgen, Nutzungsverträgen
Produktsteckbrief
| Produkt-Nummer: | 549001 |
| Verantwortlich: | |
| Intern / Exern: | Ja / Ja |
| Auftragsgrundlagen: | weisungsfreie Pflichtaufgabe |
| Zielgruppen: | Bürgerinnen und Bürger, Grundstückseigentümer, Handel und Gewerbe, Kirchen und Religionsgemeinschaften, politische Parteien, Stadtverwaltung, Unternehmen, Vereine |
| Rechtsgrundlagen: | FStrG, SächsStrG, SächsGemO, BGB, StVO, SächsKAG, SächsVwKG, Kommunale Satzungen wie Sondernutzungssatzung und Verwaltungskostensatzung |
| Rechtscharakter: | freiwillige Aufgabe: nein weisungsfreie Pflichtaufgabe: ja weisungsgebundene Pflichtaufgabe: ja |
Leistungen
allgemeine Informationen und Beratung, Anhörungen und Einleitung von Bußgeldverfahren, Entscheidungen zu Sondernutzungen, Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen und Abschluss von v. g. Verträgen (§ 18 SächsStrG i. V. m. Sondernutzungssatzung und § 23 SächsStrG), Hoheitsverwaltung und Straßenverwaltung, Erstellung von Bescheiden, Abschließen von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträgen sowie Fertigen von Stellungnahmen des Straßenbaulastträgers, interne und externe Organisation und Abstimmung, praxisbezogene Maßnahmen mit Kontrollen, Rechtsetzungsverfahren, Rechtsvollzug, Zuarbeiten und StellungnahmenProduktziele
höchstmögliche Gewährleistung der Funktionalität öffentlicher Straßen, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung insbesondere der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, einheitliche RechtsanwendungTeilhaushalt
Im Zahlenwerk finden Sie den zugehörigen Produkthaushalt sowie die Teilhaushalte der darüberliegenden Bereiche hier:
[54] Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
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[549] Sonstige Leistungen der Straßenbaulastträger
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[5490] Sonstige Leistungen der Straßenbaulastträger
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