Straßenrechtliche Sondernutzung
Genehmigungen von Sondernutzung auf öffentlichen Straßen einschl. Gebührenfestsetzung für Baumaßnahmen, Werbung, Freisitze, Auslagen und Veranstaltungen, Verkaufsstände, Warenautomaten, Einzelstandorte und Infoveranstaltungen/Promotion; Abschluss von Gestattungsverträgen, Nutzungsverträgen
Produktsteckbrief
Produkt-Nummer: | 549001 |
Verantwortlich: | |
Intern / Exern: | Ja / Ja |
Auftragsgrundlagen: | weisungsfreie Pflichtaufgabe |
Zielgruppen: | Bürgerinnen und Bürger, Grundstückseigentümer, Handel und Gewerbe, Kirchen und Religionsgemeinschaften, politische Parteien, Stadtverwaltung, Unternehmen, Vereine |
Rechtsgrundlagen: | FStrG, SächsStrG, SächsGemO, BGB, StVO, SächsKAG, SächsVwKG, Kommunale Satzungen wie Sondernutzungssatzung und Verwaltungskostensatzung |
Rechtscharakter: | freiwillige Aufgabe: nein weisungsfreie Pflichtaufgabe: ja weisungsgebundene Pflichtaufgabe: ja |
Leistungen
allgemeine Informationen und Beratung, Anhörungen und Einleitung von Bußgeldverfahren, Entscheidungen zu Sondernutzungen, Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen und Abschluss von v. g. Verträgen (§ 18 SächsStrG i. V. m. Sondernutzungssatzung und § 23 SächsStrG), Hoheitsverwaltung und Straßenverwaltung, Erstellung von Bescheiden, Abschließen von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträgen sowie Fertigen von Stellungnahmen des Straßenbaulastträgers, interne und externe Organisation und Abstimmung, praxisbezogene Maßnahmen mit Kontrollen, Rechtsetzungsverfahren, Rechtsvollzug, Zuarbeiten und Stellungnahmen
Produktziele
höchstmögliche Gewährleistung der Funktionalität öffentlicher Straßen, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung insbesondere der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, einheitliche Rechtsanwendung
Datenschutzhinweise