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Straßenrechtliche Sondernutzung

Genehmigungen von Sondernutzung auf öffentlichen Straßen einschl. Gebührenfestsetzung für Baumaßnahmen, Werbung, Freisitze, Auslagen und Veranstaltungen, Verkaufsstände, Warenautomaten, Einzelstandorte und Infoveranstaltungen/Promotion; Abschluss von Gestattungsverträgen, Nutzungsverträgen

Produktsteckbrief

Produkt-Nummer:549001
Verantwortlich:
Intern / Exern:Ja / Ja
Auftragsgrundlagen:weisungsfreie Pflichtaufgabe
Zielgruppen:Bürgerinnen und Bürger, Grundstückseigentümer, Handel und Gewerbe, Kirchen und Religionsgemeinschaften, politische Parteien, Stadtverwaltung, Unternehmen, Vereine
Rechtsgrundlagen:FStrG, SächsStrG, SächsGemO, BGB, StVO, SächsKAG, SächsVwKG, Kommunale Satzungen wie Sondernutzungssatzung und Verwaltungskostensatzung
Rechtscharakter:freiwillige Aufgabe: nein
weisungsfreie Pflichtaufgabe: ja
weisungsgebundene Pflichtaufgabe: ja

Leistungen

allgemeine Informationen und Beratung, Anhörungen und Einleitung von Bußgeldverfahren, Entscheidungen zu Sondernutzungen, Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen und Abschluss von v. g. Verträgen (§ 18 SächsStrG i. V. m. Sondernutzungssatzung und § 23 SächsStrG), Hoheitsverwaltung und Straßenverwaltung, Erstellung von Bescheiden, Abschließen von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträgen sowie Fertigen von Stellungnahmen des Straßenbaulastträgers, interne und externe Organisation und Abstimmung, praxisbezogene Maßnahmen mit Kontrollen, Rechtsetzungsverfahren, Rechtsvollzug, Zuarbeiten und Stellungnahmen

Produktziele

höchstmögliche Gewährleistung der Funktionalität öffentlicher Straßen, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung insbesondere der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, einheitliche Rechtsanwendung

Teilhaushalt



Im Zahlenwerk finden Sie den zugehörigen Produkthaushalt sowie die Teilhaushalte der darüberliegenden Bereiche hier:

[54] Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
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[549] Sonstige Leistungen der Straßenbaulastträger
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[5490] Sonstige Leistungen der Straßenbaulastträger
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