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Fahr- und Beförderungserlaubnisse, Kfz-Zulassung

Erteilung, Versagung oder Entzug bzw. Wiedererteilung von Fahr- und Beförderungserlaubnissen sowie Kfz-Zulassung

Produktsteckbrief

Produkt-Nummer:122103
Verantwortlich:Ordnungsamt
Intern / Exern:Ja / Ja
Auftragsgrundlagen:weisungsfreie Pflichtaufgabe
Zielgruppen:Gewerbetreibende, Verkehrsteilnehmer
Rechtsgrundlagen:SächsStrG, StVG, StVZO, FZV, SächsVwKG, Sächs. Kostenverzeichnis, GebOSt (sowie dazugehörigem Tarif), FeV, GüKKostV einschl. Richtsatzkatalog, PBefGKostV, StVO, KraftStG, VwV-StVO, Runderlass SMWA, GüKG, ÖPNV, KraftStG, SächsVwVG, Gebührenordnung für Maßn
Rechtscharakter:freiwillige Aufgabe: nein
weisungsfreie Pflichtaufgabe: nein
weisungsgebundene Pflichtaufgabe: ja

Leistungen

Anschriftenänderung im Fahrzeugschein bei Umzug innerhalb der Stadt Leipzig, Aufsicht über die Sehteststellen und Stellen zur Unterweisung lebensrettender Sofortmaßnahmen und Erste Hilfe, Beitreibung von Zwangsgeldern, Erlaubnisse zur Personen- und Güterbeförderung, Ermittlungsvorgänge, Fahrerlaubnisse, Anordnung fahrerlaubnisrechtlicher Maßnahmen , Genehmigung im Rahmen des ÖPNV, Überwachung der Halterpflichten (Steuer-, Mängel-, Versicherungsanzeigen, Fahrtenbuchauflagen), Vollzug (Entstempelung von amtlichen Kennzeichen und Beschlagnahme Fahrzeugscheine, Wegnahme/Beschlagnahme Führerscheinen bei Führerscheinentzug, Zulassung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen

Produktziele

Gewährleistung von Verkehrssicherheit und des Versicherungsschutzes, Ausschluss ungeeigneter Personen aus dem Straßenverkehr

Teilhaushalt



Im Zahlenwerk finden Sie den zugehörigen Produkthaushalt sowie die Teilhaushalte der darüberliegenden Bereiche hier:

[12] Sicherheit und Ordnung
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[122] Ordnungsangelegenheiten
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[1221] Ordnungsaufgaben
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1.100.12.2.1.03
Fahr- und Beförderungserlaubnisse, Kfz-Zulassung
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