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Veranlagung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen

Festsetzung von Steuern zur Erfüllung kommunaler Aufgaben der Stadt Leipzig (Grund-, Gewerbe-, Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer)

Produktsteckbrief

Produkt-Nummer:111303
Verantwortlich:Stadtkämmerei
Intern / Exern:Nein / Ja
Auftragsgrundlagen:Ratsbeschlüsse
Zielgruppen:Abgabenpflichtige, Stadtrat, Verwaltung
Rechtsgrundlagen:GrStG, GrStDV, GewStG, GewStDV, VwfG, VwGO, SächsGemO, SächsKomHVO-Doppik, AO, SächsKAG, Satzungen der Stadt Leipzig
Rechtscharakter:freiwillige Aufgabe: nein
weisungsfreie Pflichtaufgabe: ja
weisungsgebundene Pflichtaufgabe: nein

Leistungen

Entwurf und Überarbeitung von Steuersatzungen, Erlass von Haftungs- und Duldungsbescheiden sowie Leistungsgeboten, Erteilung von Steuervergünstigungen und -befreiungen, Fachlich-inhaltliche Entscheidung über Stundung, Niederschlagung, Aussetzung der Vollziehung und Erlass (in Abgrenzung zur Kassenverwaltung), Festsetzung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen (Erstellen der Bescheide), Feststellung und Einleitung der Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten und -straftaten, Vertretung bzw. Beteiligung der Kommunen in Gerichtsverfahren, Vorschläge für Hebesätze, Wahrnehmung kommunaler Interessen bei Bewertungs- und Festsetzungsverfahren der Finanzämter, Widerspruchsverfahren

Produktziele

Gesetzeskonforme zeitnahe Festsetzung und Realisierung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen zur Erzielung von Einnahmen im städtischen Haushalt

Teilhaushalt



Im Zahlenwerk finden Sie den zugehörigen Produkthaushalt sowie die Teilhaushalte der darüberliegenden Bereiche hier:

[11] Innere Verwaltung
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[111] Verwaltungssteuerung und -service
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[1113] Finanzverwaltung
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1.100.11.1.3.03
Veranlagung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen
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