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Allgemeine Rechtsangelegenheiten

Unterstützung in rechtlichen und rechtspolitischen Fragen. Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ortrechts- und Kommunalangelegenheiten. Dokumentation des Kommunalrechts. Allgemeine Rechtsberatung und gerichtliche Vertretung.

Produktsteckbrief

Produkt-Nummer:111203
Verantwortlich:Rechtsamt
Intern / Exern:Ja / Nein
Auftragsgrundlagen:interne Dienstanweisungen und Satzungen
Zielgruppen:einzelne Bedienstete, einzelne Fachbereiche, Verwaltung
Rechtsgrundlagen:Bundes-, Landes-, Ortsrecht, VwVfG, SächsVwVfG, VwGO, BGB
Rechtscharakter:freiwillige Aufgabe: ja
weisungsfreie Pflichtaufgabe: ja
weisungsgebundene Pflichtaufgabe: nein

Leistungen

Bei Notwendigkeit Übergabe von Rechtsstreitigkeiten an Rechtsanwälte, Rechtsberatung der Fachämter, Rechtsschutz der Bediensteten bei Amtshaftung, Vertrags- und Normenkontrolle in der Verwaltung, Vorbereitung, Einleitung und Durchführung von Gerichtsverfahren, Zeugnisbeglaubigungen

Produktziele

Sicherheit in Rechtsentscheidungen, Sicherung einer ordnungsgemäßen Rechtsanwendung im jeweiligen Verwaltungsbereich; Durchsetzung berechtigter und Abwehr unberechtigter Ansprüche

Teilhaushalt



Im Zahlenwerk finden Sie den zugehörigen Produkthaushalt sowie die Teilhaushalte der darüberliegenden Bereiche hier:

[11] Innere Verwaltung
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[111] Verwaltungssteuerung und -service
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[1112] Innere Verwaltungsangelegenheiten
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1.100.11.1.2.03
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
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