Stadt Leipzig - Haushalt Online


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Einschränkungen bei der Planung des Haushaltes



Rechtscharakter der Leistungen



Die Mehrzahl der Positionen im städtischen Haushalt lassen sich nur schwer oder teilweise auch gar nicht beeinflussen. Das liegt daran, dass die Stadt Leipzig überwiegend Aufgaben erfüllt, die ihr durch übergeordnete Gesetze aufgetragen werden. Grundsätzlich gibt es drei Kategorien von Aufgaben: Pflichtaufgaben, die weisungsgebunden oder weisungsfrei sein können, und freiwillige Aufgaben. Die Pflichtaufgaben umfassen ungefähr 90% aller kommunalen Aufgaben.

1. Weisungsgebundene Pflichtaufgaben



Hier legt der Bundes- oder Landesgesetzgeber genau fest, welche Leistungen zu erbringen sind und in welcher Form sie durchgeführt werden müssen. Hierzu gehören beispielsweise die Zahlung der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Hilfen zum Lebensunterhalt und Unterhaltsvorschuss oder die Bearbeitung von Meldeangelegenheiten. Der Spielraum zur Realisierung von Einsparungen in diesem Bereich ist minimal und liegt allenfalls in der Steigerung der Effizienz bei der Organisation der Aufgaben.

2. Weisungsfreie Pflichtaufgaben



Hier ist die Stadt grundsätzlich per Bundes- oder Landesgesetz verpflichtet, die Leistung zu erbringen. Dabei hat sie aber wesentlich größere Gestaltungsspielräume hinsichtlich Form und teilweise auch Umfang der Erbringung. Zu den weisungsfreien Pflichtaufgaben gehört der Großteil der klassischen Verwaltungsaufgaben, aber in Sachsen im Rahmen des Kulturraumgesetzes zum Beispiel auch die Kulturförderung. Bei diesen Aufgaben können Einsparungen auch über die Definition von Standards und Veränderungen im Leistungsumfang realisiert werden. Dabei darf allerdings die Aufgabenerfüllung nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden.

3. Freiwillige Leistungen



Dies sind solche Aufgaben, zu denen die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist, mit denen sie aber ihre selbst definierten Ziele und Strategien umsetzt. Oftmals handelt es sich dabei um Leistungen, die das Zusammenleben und die Lebensqualität der Bewohner verbessern oder die Zukunftsfähigkeit der Stadt steigern sollen. Hierzu gehören beispielsweise die Wirtschaftsförderung oder die Förderung von Vereinen. Im Falle von freiwilligen Leistungen hat die Stadt die größte Handhabe und kann beispielsweise gänzlich auf Angebote verzichten, um Einsparungen zu erzielen. Damit geht jedoch auch immer ein Verzicht auf Qualität einher.

Informationen zum Rechtscharakter befinden sich bei den inhaltlichen Erläuterungen zum jeweiligen Produkt.

Bestehende Verpflichtungen



Vertragliche Bindungen



Insbesondere bei Bauinvestitionen, aber auch bei vertraglich gebundenen Dienstleistungen, existieren im laufenden Haushaltsjahr Verpflichtungen aus den Entscheidungen der vorangegangenen Jahre. Ein größeres Bauvorhaben verursacht oft in mehreren Jahren Kosten und zieht sich demgemäß durch mehrere Haushalte.

Verpflichtungsermächtigungen



Um auch vor dem Beschluss eines neuen Haushaltsplanes handlungsfähig zu sein, enthält ein Haushaltsplan Verpflichtungsermächtigungen für das folgende Jahr. In Höhe dieser Ermächtigungen können also auch für das Folgejahr beziehungsweise die nächste Haushaltsperiode zum Beispiel kostenwirksame vertragliche Verpflichtungen eingegangen werden. Diese Summen sind automatisch mit einzuplanen, schränken also künftigen Gestaltungsspielraum ein.



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